Solarkürzungen: Bayern knickt ein Grüne kritisieren Seehofers Kniefall vor der FDP

Zum Votum des Bundesrats, mit dem die Pläne von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann: „Wir begrüßen es sehr, dass hinsichtlich der völlig überzogenen Solar-Kürzungen nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Die Landtagsgrünen haben erst am Mittwoch vor der Bayerischen Staatskanzlei erneut gegen den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung protestiert. Zum Glück mussten wir uns im Bundesrat nicht auf Ministerpräsident Seehofer verlassen – denn der selbst ernannte Retter der Solarförderung, der lautstark Einsatz für die geraden in Bayern so wichtige Solarbranche angekündigt hat, ist vor seinem Koalitionspartner FDP eingeknickt und hat gegen die Einrufung eines Vermittlungsausschusses gestimmt. Dabei hätten die erheblichen Kürzungen bei der Photovoltaik-Vergütung die ca. 30.000 bis 40.000 Arbeitsplätze in der bayerischen Solarbranche empfindlich getroffen. Es sind vor allem kleine und mittlere Betriebe im Handwerk, in Planungsbüros und im Mittelstand, die bereits durch die Androhung der massiven Kürzungen ihre Planungs- und Investitionssicherheit verloren haben. Vor diesem Hintergrund ist Seehofers Abstimmverhalten überhaupt nicht nachvollziehbar. Jetzt haben wir wieder Hoffnung, dass ein bisschen mehr Vernunft in die EEG-Novelle einzieht. Es ist wichtig, dass der Zielkorridor für den Ausbau der Photovoltaik wieder auf 3500 MW zurückgesetzt und dass in der Vergütungsklasse zwischen 10 und 100 kW die Absenkung auf 18,5 Cent/kWh reduziert wird. Hoffentlich kommt es jetzt zu einer Konsenslösung, die endlich längerfristig wieder Ruhe in die Branche bringt und Planungssicherheit schafft.“

Nicht nur in Berlin, auch in Bayern kommen CSU und FDP bei der Umsetzung einer neuen Energiepolitik nicht voran.

Die Landtagsgrünen haben CSU und FDP vorgeworfen, die Energiewende in den Sand zu setzen. „Es macht keinen Sinn, wenn Seehofer und Zeil nur mit dem Finger in Richtung Berlin zeigen – denn die Staatsregierung ist an vorderster Front dabei, die Umsetzung der Energiewende zu verstümpern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. So sei es nicht nachvollziehbar, warum sich die Staatsregierung mit Vehemenz für eine grundlegende Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ins Zeug lege: „Das EEG ist seit Jahren der Motor der Energiewende und hat insbesondere in Bayern den Ausbau von Sonne und Biomasse massiv befördert“, sagte Ludwig Hartmann. „Die Staatsregierung ist auf dem besten Wege, die Erfolgsstory EEG zu Tode zu reformieren.“ Das belege auch das Abstimmungsverhalten der Staatsregierung im Bundesrat, die im Gegensatz zu einer ganzen Reihe ebenfalls unionsgeführter Bundesländer bereit gewesen wäre, unsinnige Kürzungen bei der Solarförderung durchzudrücken. „Es ist höchste Zeit, dass CSU und FDP jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen“, forderte Ludwig Hartmann. Für Bayern zähle dazu insbesondere, die richtigen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie zu schaffen, die Stromspeicherung voranzutreiben und für mehr Energieeffizienz zu sorgen. „Darüber hinaus darf sich der Wirtschaftsminister nicht länger von E.on in einen Kuhhandel um alte Gaskraftwerke hineinziehen lassen“, verwies Ludwig Hartmann auf die Drohung des Energiekonzerns, bestehende Gaskraftwerke wegen vermeintlicher Unrentabilität stillzulegen. Der Wirtschaftsminister sei vielmehr gefordert, dezentrale Energieversorgungsstrukturen z.B. über Kraft-Wärme-Kopplung voranzutreiben.